Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

1 Geltungsbereich

1.1
Diese Geschäftsbedingungen der „ShopWindow Brückl GmbH“ - nachfolgend „Verkäufer“, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay - nachfolgend „eBay“ und/oder der im Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss über den Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3.

2.1
Vertragsschluss über die eBay-Plattform:

2.1.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).

2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“- Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.

2.2.1
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.

2.2.2
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.3
Vertragsschluss über den Online-Shop:

2.3.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3.2
Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online- Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung Abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.3.3
Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.3.4
Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat .

2.3.5
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

4
Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2
Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Plattform bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

4.2.1
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:

1. Vorauskasse per:

• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
• ClickandBuy

4.2.2
Für Lieferungen ins Ausland:

1. Vorauskasse per:

• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
• ClickandBuy

4.3
Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

4.3.1
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:

1. Vorauskasse per:

• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
• Sofortüberweisung.de
• ClickandBuy

2. Finanzierung

4.3.2 Für Lieferungen ins Ausland:

1. Vorauskasse per:

• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
• Sofortüberweisung.de
• ClickandBuy

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

4.4
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.5
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.6
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5
Liefer- und Versandbedingungen

5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden beim Plattformbetreiber bzw. – bei Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers – die in der Bestellabwicklung des Verkäufers hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

5.3
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.4
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

6
Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

7
Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1
Für Unternehmer

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

7.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.

7.5
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

7.8
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

8 Haftung

8.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

8.2
Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

8.2.1
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2.2
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9 Datenschutz bei eBay

9.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.

9.2
Die E-Mailadresse des Kunden wird nach Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.

9.3
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

9.4
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

9.5
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

10 Datenschutz beim Online-Shop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop gesondert aufgeführt ist.

11 Anwendbares Recht

11.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

11.3
Die Vertragssprache ist Deutsch.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer (gültig ab 01.05.2010)

Präambel
ShopWindow Brückl GmbH - nachfolgend „ShopWindow Brückl“ - betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.photowindow.de eine Homepage und bietet seinen Unternehmern auf diesen Websites insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, fototechnische Produkte nebst Zubehör und Literatur zum Kauf über das Internet an. Außerdem bietet ShopWindow Brückl solche Produkte auch über diverse Internet-Verkaufsplattformen und im Rahmen von Internet-Auktionen an.

1 Allgemeiner Geltungsbereich

1.1
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von ShopWindow Brückl, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2 Vertragsschluss

2.1
Alle Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe sowie Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2
Mit der Bestellung der Ware verpflichtet sich der Unternehmer, die bestellte Ware abzunehmen und zu bezahlen. ShopWindow Brückl ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Unternehmer erklärt werden.

2.3
Bei Bestellung auf elektronischem Wege wird ShopWindow Brückl den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.4
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die jeweiligen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ShopWindow Brückl zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.

2.5
Sofern der Unternehmer die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Unternehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

2.6
Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Unternehmer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Unternehmer in diesem Fall nicht zu.

2.7
Teillieferungen sind zulässig.

3 Vergütung

3.1
Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

3.2
Der Unternehmer ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb der vereinbarten Zahlungskondition den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug. Während des Verzuges ist die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ShopWindow Brückl behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.3
Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder durch ShopWindow Brückl anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.4
Der Unternehmer ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt er die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist ShopWindow Brückl berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 30% des vereinbarten Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass ShopWindow Brückl ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Unternehmer in Rechnung gestellt.

4 Lieferzeiten

4.1
Liefertermine oder Fristen sind nur dann verbindlich, wenn dem Unternehmer der Liefertermin bzw. die Lieferfrist schriftlich bestätigt wird.

4.2
Eine vereinbarte Lieferfrist gilt nicht als Fixgeschäft im Sinne des BGB, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4.3
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

5. Gefahrenübergang/Höhere Gewalt

5.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.2
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist.

5.3
Für den Fall, dass ShopWindow Brückl die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist ShopWindow Brückl für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist ShopWindow Brückl die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Unternehmer in diesem Fall nicht zu.

6. Preise und Versand

6.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt ShopWindow Brückl vorbehalten.

6.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.3
Für Unternehmer außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.

6.4
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Unternehmer trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.

6.5
Der Versand der Ware kann ab der dritten Bestellung auf offene Rechnung oder Bankeinzug, zuvor nach Wahl des Unternehmers gegen Nachnahme, Vorausüberweisung auf das dem Unternehmer rechtzeitig mitgeteilte Bankkonto von ShopWindow Brückl erfolgen.

6.6
Der Versand der Ware an den Unternehmer erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Unternehmer von ShopWindow Brückl unterrichtet.

6.7
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von ShopWindow Brückl für den Unternehmer disponiert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich ShopWindow Brückl eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

6.8
Der Versand erfolgt ausschließlich als versichertes Paket, eine Selbstabholung ist nicht möglich.

6.9
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Unternehmer für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

7. Rücklieferung

7.1
Im Falle einer Rücklieferung ist die Ware vollständig und in einem einwandfreien Zustand, einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile (Originalverpackung + Umverpackung) in einem versicherten Postpaket an ShopWindow Brückl zurückzusenden. Im Falle einer Gutschrift werden die Versandkosten, maximal jedoch in Höhe der kostengünstigsten Möglichkeit für den Versand, gutgeschrieben. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Unternehmer auch von ShopWindow Brückl nicht mit Postpaket zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers.

7.2
Unfrei versandte Rücksendungen werden von ShopWindow Brückl grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.

7.3
Weil ShopWindow Brückl gesetzlich zur Rücknahme einwandfreier Ware bei einem zweiseitigen Handelskauf nicht verpflichtet ist, erfolgt dieses ausschließlich auf Kulanz und wird, wenn nötig, mit dem anzurechnenden Betrag auf Basis einer Gutschrift verrechnet.

7.4
Eine Wandlung, Minderung oder Umtausch ist nur möglich, wenn der Unternehmer eine vorher erstellte Rechnung im Bezug zu der Rücklieferung angibt. Die entstehenden Kosten bei Nichteinhaltung dieser Obliegenheit werden dem Unternehmer belastet.

7.5
Bei einer Rückliefung aus zollpflichtigen Ländern, ist der Unternehmer verpflichtet die Ware auf seine Kosten einzuführen.

7.6
Im Falle einer Rückgabe bei einem Kreditkartenkauf, ist eine Gutschrift des Kaufpreises erst möglich, wenn der Betrag von der Kreditkartengesellschaft übermittelt wurde und nach Bekanntgabe Ihrer Kontodaten.

8. Gewährleistung

8.1
Bei Vorliegen von Sachmängeln leistet ShopWindow Brückl zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.3
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.4
Bei Sendungen, die durch ein Versanddienstleister befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift an den Versanddienstleister bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an ShopWindow Brückl. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge

8.5
Wählt der Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu.

8.6
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, jeweils ab Rechnungsdatum der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Rechnungsdatum der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel im Sinne von Ziffer 8.3 nicht rechtzeitig angezeigt hat.

8.7
Es gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, wie z.B. Werbung des Herstellers etc., stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.8
Entscheidet sich der Unternehmer bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von ShopWindow Brückl - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Unternehmer von ShopWindow Brückl unverzüglich mitgeteilt wird.

8.9
Garantien im Rechtssinne erhält der Unternehmer durch ShopWindow Brückl nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.10
Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Unternehmer somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluss kannte.

8.11
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt ShopWindow Brückl nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

8.12
Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit ShopWindow Brückl, um zu überprüfen, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Unternehmer leicht selbst einzubauender Ersatzteile, der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.

8.13
ShopWindow Brückl ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer die schadhafte Ware zuvor an ShopWindow Brückl oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Unternehmer selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Unternehmer wird die Ware dann auf seine Kosten in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1
Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Unternehmers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Unternehmers.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1
ShopWindow Brückl behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

10.2
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Unternehmer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

10.3
Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Unternehmer ShopWindow Brückl unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

10.4
ShopWindow Brückl ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach dem Ziffern 10.2 und 10.3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

10.5
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt an ShopWindow Brückl bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. ShopWindow Brückl nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. ShopWindow Brückl behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

10.6
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für ShopWindow Brückl. Erfolgt eine Verarbeitung mit ShopWindow Brückl nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt ShopWindow Brückl an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ShopWindow Brückl gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, ShopWindow Brückl nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

11. Datenschutz

11.1
Die Erhebung, Verarbeitung (umfasst die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung) und Nutzung der Unternehmerdaten geschieht ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

11.2
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten: Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen zur Identität einer Person, z.B. Name, Anschrift, Mail-Adresse. Personenbezogene Daten, die von ShopWindow Brückl erhoben werden, werden ausschließlich von dieser sowie innerhalb ShopWindow Brückl und unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, ShopWindow Brückl ist zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder behördlichen Anordnung. ShopWindow Brückl behält sich vor, die Anmeldung/Teilnahme des Unternehmers zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Im letzteren Fall werden die Daten nicht gespeichert.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.2
Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

12.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer ist der Geschäftssitz von ShopWindow Brückl.